07 April, 2022

Ist die parlamentarische Demokratie die geeignete Staatsform des 21. Jahrhunderts?

Ich weiß nicht, mit welchen Methoden man die Überlegenheit der Demokratie vor anderen Regierungsformen beweisen kann. Das deutsche Trauerspiel um die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona erscheint mir aber in jedem Fall zur Widerlegung derselben sehr gut geeignet!

Fassen wir zusammen:

Es gab mehrere Vorschläge, die reichten von einer Impfpflicht für alle Erwachsenen bis zur Ablehnung einer Impfpflicht. In einer letzten Anstrengung arbeitete die Regierung einen Kompromiss aus, der die Eckpunkte von drei der vier eingereichten Anträge zusammenfasste. Man zog den eigenen Antrag zurück und reichte den Kompromiss ein.

Am Ende wurde alle vier vorgelegten Vorschläge mit der Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Die deutschen Abgeordneten sind also mehrheitlich sowohl gegen die Einführung einer Impfpflicht als auch mehrheitlich gegen einen Verzicht auf eine Impfpflicht.

Ich habe einmal gelernt, das entscheidende Merkmal und Werkzeug der Demokratie sei der Kompromiss. Wenn das so stimmt, dann muss man die demokratische Gesinnung unserer derzeitigen Abgeordneten generell anzweifeln. Hier sind unmündige Kinder am Werk!

Die Union begründet gar ihre Ablehnung des Kompromissvorschlages damit, dass die Regierung dafür keine eigene Mehrheit im Parlament gehabt hätte. Das ist zwar in der Tat für eine Regierung höchst blamabel und lässt einmal mehr an der Egoistenpartei-FDP zweifeln, die nicht einmal innerhalb der Regierung, der sie angehört, kompromissbereit ist und immer wieder nur die eigenen Interessen durchdrückt, mit ihrer Haltung beweist die Union gleichzeitig, dass unsere parlamentarische Demokratie zu einem sinnlosen Laberverein verkommen ist!

Warum?

Wenn die Opposition nur dann einem Gesetzesvorschlag der Regierung – der zudem bereits ein Kompromiss war und die Forderungen der Opposition aufgegriffen hatte – zustimmt, wenn diese bereits eine eigene Mehrheit dafür hat, dann können wir uns die ganze Beratung im Vorfeld sparen. Dann baut die Regierung ihre Gesetze, lässt die Abgeordneten der an der Regierung beteiligten Fraktionen abstimmen und wenn das bei angenommener Ablehnung der gesamten Opposition trotzdem zu einer Mehrheit reicht, dann wird das Gesetz, im anderen Fall nicht. Wenn Diskutieren am Ende zu nichts führt, weil letzten Endes die reine Arithmetik entscheidet, dann ist Reden sinnlose Verschwendung von Luft und Zeit … und Geld der Steuerzahler.

Demokratische Wahlen könnten nach wie vor stattfinden und so wirksam den Willen des Volkes in immer neu zusammengestellten Mehrheiten widerspiegeln. Dass die Oppositionsparteien auch weiterhin zu Wort kämen, dafür würden die Medien sorgen, aber das Parlament würde auf einen Schlag auf grob die Hälfte verkleinert. Es würde den Steuerzahler damit nur noch die Hälfte kosten und die zu erwartenden Ergebnisse wären dieselben. Für Eingriffe in die Verfassung mit erforderlicher 2/3-Mehrheit könnten ja immer noch außerordentliche Versammlungen einberufen werden. Für die Wahl des Bundespräsidenten gibt es bereits eine Bundesversammlung. Warum also nicht noch eine Verfassungsvollversammlung schaffen, die nur für den Zweck in die Verfassung einzugreifen zusammenkommt?

Gebe Gott und die Natur, dass das Virus ein Einsehen hat, denn unsere Demokratie hat heute entschieden, der weiteren Entwicklung von Corona tatenlos zuzusehen und genauso unvorbereitet und orientierungslos in den nächsten Virus-Herbst zu laufen, wie wir das schon 2020 und 2021 taten.

Eine absolut unwürdige Darstellung einer parlamentarischen Demokratie … und mit Blick auf andere Demokratien dieser Welt, leider nicht die einzige und sicherlich nicht die letzte.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

Von Installateuren und Elektrikern…

Sehr geehrter Herr Dr. Gassen! Ich gebe zu, ich bin ein absoluter Laie und völlig unbegabt, wenn es um Reparaturen in meiner Wohnung geht....