Ich weiß nicht, mit welchen Methoden man die
Überlegenheit der Demokratie vor anderen Regierungsformen beweisen kann. Das
deutsche Trauerspiel um die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona erscheint
mir aber in jedem Fall zur Widerlegung derselben sehr gut geeignet!
Fassen wir zusammen:
Es gab mehrere Vorschläge, die reichten von einer Impfpflicht für alle Erwachsenen bis zur Ablehnung einer Impfpflicht. In einer letzten Anstrengung arbeitete die Regierung einen Kompromiss aus, der die Eckpunkte von drei der vier eingereichten Anträge zusammenfasste. Man zog den eigenen Antrag zurück und reichte den Kompromiss ein.
Am Ende wurde alle vier vorgelegten Vorschläge mit der
Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Die deutschen Abgeordneten sind also
mehrheitlich sowohl gegen die Einführung einer Impfpflicht als auch
mehrheitlich gegen einen Verzicht auf eine Impfpflicht.
Ich habe einmal gelernt, das entscheidende Merkmal und
Werkzeug der Demokratie sei der Kompromiss. Wenn das so stimmt, dann muss man
die demokratische Gesinnung unserer derzeitigen Abgeordneten generell
anzweifeln. Hier sind unmündige Kinder am Werk!
Die Union begründet gar ihre Ablehnung des
Kompromissvorschlages damit, dass die Regierung dafür keine eigene Mehrheit im
Parlament gehabt hätte. Das ist zwar in der Tat für eine Regierung höchst blamabel
und lässt einmal mehr an der Egoistenpartei-FDP zweifeln, die nicht einmal
innerhalb der Regierung, der sie angehört, kompromissbereit ist und immer
wieder nur die eigenen Interessen durchdrückt, mit ihrer Haltung beweist die
Union gleichzeitig, dass unsere parlamentarische Demokratie zu einem sinnlosen
Laberverein verkommen ist!
Warum?
Wenn die Opposition nur dann einem Gesetzesvorschlag der
Regierung – der zudem bereits ein Kompromiss war und die Forderungen der Opposition
aufgegriffen hatte – zustimmt, wenn diese bereits eine eigene Mehrheit dafür
hat, dann können wir uns die ganze Beratung im Vorfeld sparen. Dann baut die
Regierung ihre Gesetze, lässt die Abgeordneten der an der Regierung beteiligten
Fraktionen abstimmen und wenn das bei angenommener Ablehnung der gesamten
Opposition trotzdem zu einer Mehrheit reicht, dann wird das Gesetz, im anderen Fall
nicht. Wenn Diskutieren am Ende zu nichts führt, weil letzten Endes die reine
Arithmetik entscheidet, dann ist Reden sinnlose Verschwendung von Luft und Zeit
… und Geld der Steuerzahler.
Demokratische Wahlen könnten nach wie vor stattfinden und so wirksam den Willen des Volkes in immer neu zusammengestellten Mehrheiten widerspiegeln. Dass
die Oppositionsparteien auch weiterhin zu Wort kämen, dafür würden die Medien
sorgen, aber das Parlament würde auf einen Schlag auf grob die Hälfte
verkleinert. Es würde den Steuerzahler damit nur noch die Hälfte kosten und die
zu erwartenden Ergebnisse wären dieselben. Für Eingriffe in die Verfassung mit erforderlicher 2/3-Mehrheit könnten ja immer noch außerordentliche Versammlungen einberufen werden. Für die Wahl des Bundespräsidenten gibt es bereits eine Bundesversammlung. Warum also nicht noch eine Verfassungsvollversammlung schaffen, die nur für den Zweck in die Verfassung einzugreifen zusammenkommt?
Gebe Gott und die Natur, dass das Virus ein Einsehen hat,
denn unsere Demokratie hat heute entschieden, der weiteren Entwicklung von Corona tatenlos
zuzusehen und genauso unvorbereitet und orientierungslos in den nächsten
Virus-Herbst zu laufen, wie wir das schon 2020 und 2021 taten.
Eine absolut unwürdige Darstellung einer parlamentarischen
Demokratie … und mit Blick auf andere Demokratien dieser Welt, leider nicht die
einzige und sicherlich nicht die letzte.
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