23 Juli, 2022

Von Installateuren und Elektrikern…

Sehr geehrter Herr Dr. Gassen!

Ich gebe zu, ich bin ein absoluter Laie und völlig unbegabt, wenn es um Reparaturen in meiner Wohnung geht. Wenn es Probleme mit Wasser oder der Heizung gibt, ziehe ich deshalb einen Installateur zu Rate. Gibt’s Ärger mit dem Strom rufe ich den Elektriker.

24 April, 2022

Der (gar nicht mal so) schmale Grat zwischen Journalismus und Propaganda

Und dafür muss man nicht einmal zu Autokraten gehen, manchmal genügt auch schon der Presseclub der ARD – nämlich dann, wenn wie am 24.4.22 ein Redakteur aus dem Axel-Springer-Haus eingeladen wurde.

07 April, 2022

Ist die parlamentarische Demokratie die geeignete Staatsform des 21. Jahrhunderts?

Ich weiß nicht, mit welchen Methoden man die Überlegenheit der Demokratie vor anderen Regierungsformen beweisen kann. Das deutsche Trauerspiel um die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona erscheint mir aber in jedem Fall zur Widerlegung derselben sehr gut geeignet!

Fassen wir zusammen:

04 August, 2021

Impfpflicht durch die Hintertür? – So ein Schwachsinn!!

Es kommt, wie es kommen musste: Die Impfbereitschaft ist in der Bevölkerung nicht hoch genug, wir werden die Herdenimmunität erwartungsgemäß verfehlen. Erwartungsgemäß, weil Andersdenkende und Andersentscheidende in einer liberalen Gesellschaft normal, also erwartbar sind. Trotzdem hat die Gemeinschaft („das Volk“) das Recht bestmöglich vor den Konsequenzen – einer erhöhten Infektions- und damit Mutationsgefahr – geschützt zu sein.

Also werden in diesen Tagen die drei großen G’s fürs öffentliche Leben ab Herbst diskutiert. Teilnahme am öffentlichen Leben soll nur noch für Menschen möglich sein, die eins der drei G’s erfüllen: geimpft – genesen – getestet. Außerdem sieht die Gemeinschaft dann auch irgendwann nicht mehr ein, die Kosten für die kostspieligen Tests zu übernehmen, wo es doch kostenlos die Impfung gibt. Wer also ohne medizinischen Grund von seinem Recht Gebrauch macht, die Impfung abzulehnen, der soll ab Mitte Oktober den Test selbst bezahlen.

Und nun muss ich von – an sich respektablen – Politikern, insbesondere der FDP (die andere Partei, die so tönt, ist nicht respektabel!), hören, dies sei eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Ihr Schwätzer!!!

25 Juli, 2021

Über Demokratie- und Werteverständnis

AfD-Kandidat wird mit 20 Stimmen aus anderen Parteien und dank der Enthaltung der Grünen zum Verfassungsrichter gewählt

Die Wahl von Bert Matthias Gärtner zum Verfassungsrichter enthält zwei Ebenen, die getrennt betrachtet werden müssen. Die erste Ebene ist die Wahl an sich. Das ist ein technischer Vorgang in der Demokratie. Der Mann hat die erforderliche Stimmenzahl erhalten und ist damit rechtmäßig gewählt. Ja, genau so funktioniert Demokratie.

Die zweite Ebene ist die Wahrhaftigkeit der 20 Abgeordneten. Sie sind allesamt Mitglieder von Parteien, die von sich behaupten, dass die Werte der AfD bezüglich unseres Landes unvereinbar seien mit ihrem Verständnis und ihren Werten. Da geht es nicht um die Bewertung einer bestimmten individuellen Situation, das ist eine von den jeweiligen Parteien grundsätzlich und für alle Mitglieder so festgesetzte Haltung. Menschen, die in diese Parteien eintreten, verpflichten sich damit zur Einhaltung und Verteidigung dieser Werte. Dass sich Parteien einen festgesetzten Rahmen geben, innerhalb dessen ihre Mitglieder handeln ist unverzichtbar, denn nicht nur ihr aktuelles Wahlprogramm sondern mehr noch, dieser grundsätzliche Werterahmen ist für den Wähler Argument für den Abgeordneten dieser Partei zu stimmen oder eben nicht. Mitglieder, die sich nicht an diesen Werterahmen halten, belügen ihre Wähler nicht in Einzelpunkten (sowas nennt man in der Demokratie auch „faulen Kompromiss“), sie belügen ihre Wähler, indem sie ganz offensichtlich bereits in der falschen Partei antreten.

Insofern muss man nun sagen: „Passiert ist passiert und gewählt ist gewählt.“ Es ist aber eben auch nötig, diesen Wahlvorgang parteiintern zu klären und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ein Abgeordneter dessen grundsätzliche Werte für dieses Land andere sind, als diejenigen, die die Partei für sich und ihre Mitglieder reklamiert, kann nicht im Namen dieser Partei für ein öffentliches Amt kandidieren, erst recht nicht, ein solches Amt (hier Abgeordneter) bekleiden. Eine Partei, die bei ihren Kandidat*innen solch eine Abweichung von ihren grundsätzlichen Werten akzeptiert, erklärt damit die Werte, aus denen sie sich selbst definiert für ungültig. Eine solche Partei wäre generell unglaubwürdig und damit unwählbar.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Enthaltung der Fraktion der Grünen als kolossaler und unentschuldbarer Fehler anzusehen, denn das war ein kollektives Versagen bezüglich der Haltung zu den eigenen Werten. Dass eine andere Partei die konsequente Haltung zu den Werten der eigenen Partei für ihre Zwecke missbrauchen könnte, legitimiert niemals ein inkonsequentes Verhalten. Jede und jeder ist für seine/ihre Taten und Entscheidungen vollumfänglich und selbst verantwortlich. Beim Ziel „Vertreter einer wehrhaften Demokratie“ zu sein, muss bei den Grünen daher parteiintern dringend nachgearbeitet werden. Wer sein Verhalten von möglichen Reaktionen des politischen Gegners abhängig macht, der hat schon verloren!


Von Installateuren und Elektrikern…

Sehr geehrter Herr Dr. Gassen! Ich gebe zu, ich bin ein absoluter Laie und völlig unbegabt, wenn es um Reparaturen in meiner Wohnung geht....