Es ist eine hitzige Diskussion über die Verschärfung des
Infektionsschutzgesetzes entbrannt. Kritiker bemängeln daran vor allem die
Selbstbeschränkung des Föderalismus. Die Einzelargumente sind sogar jedes für
sich nachvollziehbar, formal richtig und das Ergebnis ist daher abzusehen:
Das Recht wird obsiegen!
Doch die Menschen, die sich Schutz
von ihrem Staat erhoffen, werden verlieren; das Gemeinwesen wird verlieren – die Bundesländer werden weiter orientierungslos vor sich hinwurschteln, die
unterschiedlichen Maßnahmen bestenfalls zu schwach, schlimmstenfalls sogar
kontraproduktiv sein, das Infektionsgeschehen wird noch schneller und extremer
außer Kontrolle geraten, mit entsprechender
Auswirkung auf das Gesundheitswesen, die Verantwortlichkeiten werden
weiter hin- und hergeschoben werden und so wird sich der Teufelskreis aus
Verantwortungslosigkeit und ungebremster Virenverbreitung schließen. Letzten
Endes werden wir alle, die Menschen in diesem Rechtssystem verlieren, denn der
Schutz des Rechts wird dann mit Menschenleben bezahlt werden.
Recht ohne Moral!
Die Frage ist, wie lange Menschen zu einem Rechtssystem ohne
Moral stehen, wie lange sie ihm vertrauen und folgen werden. Kann Recht auf Dauer
überhaupt ohne Moral bestehen?
Andere Frage: Erleben wir vielleicht gerade die Abenddämmerung unserer Rechtskultur, so wie wir im letzten Jahr die Abenddämmerung unserer Allmachtsfantasien erlebt haben? Offensichtlich hat die Natur nun, nach vielen Jahrtausenden einen Weg gefunden, dem größten Schädling in ihrem Ökosystem den Kampf anzusagen, indem sie strikt alle geeigneten Naturgesetze und die Evolution, also die Kräfte, die bisher für uns gearbeitet hatten, gegen uns einsetzt. Erleben wir vielleicht gerade, wie die Feinde unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur gelernt haben, genau die Gesetze, die uns und unsere Lebensweise schützen sollten gegen uns einzusetzen?
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