17 April, 2021

Recht ohne Moral?

Es ist eine hitzige Diskussion über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes entbrannt. Kritiker bemängeln daran vor allem die Selbstbeschränkung des Föderalismus. Die Einzelargumente sind sogar jedes für sich nachvollziehbar, formal richtig und das Ergebnis ist daher abzusehen:

Das Recht wird obsiegen! 

Doch die Menschen, die sich Schutz von ihrem Staat erhoffen, werden verlieren; das Gemeinwesen wird verlieren – die Bundesländer werden weiter orientierungslos vor sich hinwurschteln, die unterschiedlichen Maßnahmen bestenfalls zu schwach, schlimmstenfalls sogar kontraproduktiv sein, das Infektionsgeschehen wird noch schneller und extremer außer Kontrolle geraten, mit entsprechender  Auswirkung auf das Gesundheitswesen, die Verantwortlichkeiten werden weiter hin- und hergeschoben werden und so wird sich der Teufelskreis aus Verantwortungslosigkeit und ungebremster Virenverbreitung schließen. Letzten Endes werden wir alle, die Menschen in diesem Rechtssystem verlieren, denn der Schutz des Rechts wird dann mit Menschenleben bezahlt werden.

Recht ohne Moral!

Die Frage ist, wie lange Menschen zu einem Rechtssystem ohne Moral stehen, wie lange sie ihm vertrauen und folgen werden. Kann Recht auf Dauer überhaupt ohne Moral bestehen?  Der Vertrauensverlust ist bereits jetzt auf breiter Front spürbar; er wird nach einem Scheitern eines geeigneten Infektionsschutzes für ganz Deutschland analog zur Virenlast exponentiell zunehmen.

Andere Frage: Erleben wir vielleicht gerade die Abenddämmerung unserer Rechtskultur, so wie wir im letzten Jahr die Abenddämmerung unserer Allmachtsfantasien erlebt haben? Offensichtlich hat die Natur nun, nach vielen Jahrtausenden einen Weg gefunden, dem größten Schädling in ihrem Ökosystem den Kampf anzusagen, indem sie strikt alle geeigneten Naturgesetze und die Evolution, also die Kräfte, die bisher für uns gearbeitet hatten, gegen uns einsetzt. Erleben wir vielleicht gerade, wie die Feinde unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur gelernt haben, genau die Gesetze, die uns und unsere Lebensweise schützen sollten gegen uns einzusetzen? 

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