Es wird derzeit viel diskutiert, ob nun Atomstrom in der derzeitigen Krise weiter nötig sei oder nicht. Eines der beliebtesten Argumente lautet dabei: Wenn mehr Strom auf dem Markt ist, dann sinkt der Preis.
In einem offenen Markt würde das auch stimmen. Das Problem:
Der Strommarkt ist kein offener Markt!
Sehr geehrter Herr Dr. Gassen!
Ich gebe zu, ich bin ein absoluter Laie und völlig unbegabt,
wenn es um Reparaturen in meiner Wohnung geht. Wenn es Probleme mit Wasser oder
der Heizung gibt, ziehe ich deshalb einen Installateur zu Rate. Gibt’s Ärger
mit dem Strom rufe ich den Elektriker.
Und dafür muss man nicht einmal zu Autokraten gehen, manchmal genügt auch schon der Presseclub der ARD – nämlich dann, wenn wie am 24.4.22 ein Redakteur aus dem Axel-Springer-Haus eingeladen wurde.
Ich weiß nicht, mit welchen Methoden man die
Überlegenheit der Demokratie vor anderen Regierungsformen beweisen kann. Das
deutsche Trauerspiel um die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona erscheint
mir aber in jedem Fall zur Widerlegung derselben sehr gut geeignet!
Fassen wir zusammen:
Es kommt, wie es kommen musste: Die Impfbereitschaft ist in der Bevölkerung nicht hoch genug, wir werden die Herdenimmunität erwartungsgemäß verfehlen. Erwartungsgemäß, weil Andersdenkende und Andersentscheidende in einer liberalen Gesellschaft normal, also erwartbar sind. Trotzdem hat die Gemeinschaft („das Volk“) das Recht bestmöglich vor den Konsequenzen – einer erhöhten Infektions- und damit Mutationsgefahr – geschützt zu sein.
Also werden in diesen Tagen die drei großen G’s fürs
öffentliche Leben ab Herbst diskutiert. Teilnahme am öffentlichen Leben soll
nur noch für Menschen möglich sein, die eins der drei G’s erfüllen: geimpft –
genesen – getestet. Außerdem sieht die Gemeinschaft dann auch irgendwann nicht
mehr ein, die Kosten für die kostspieligen Tests zu übernehmen, wo es doch
kostenlos die Impfung gibt. Wer also ohne medizinischen Grund von seinem Recht Gebrauch
macht, die Impfung abzulehnen, der soll ab Mitte Oktober den Test selbst
bezahlen.
Und nun muss ich von – an sich respektablen – Politikern,
insbesondere der FDP (die andere Partei, die so tönt, ist nicht respektabel!),
hören, dies sei eine Impfpflicht durch die Hintertür.
Ihr Schwätzer!!!
AfD-Kandidat wird mit 20 Stimmen aus anderen Parteien und
dank der Enthaltung der Grünen zum Verfassungsrichter gewählt
Die Wahl von Bert Matthias Gärtner zum Verfassungsrichter enthält
zwei Ebenen, die getrennt betrachtet werden müssen. Die erste Ebene ist die
Wahl an sich. Das ist ein technischer Vorgang in der Demokratie. Der Mann hat
die erforderliche Stimmenzahl erhalten und ist damit rechtmäßig gewählt. Ja,
genau so funktioniert Demokratie.
Die zweite Ebene ist die Wahrhaftigkeit der 20 Abgeordneten.
Sie sind allesamt Mitglieder von Parteien, die von sich behaupten, dass die
Werte der AfD bezüglich unseres Landes unvereinbar seien mit ihrem Verständnis
und ihren Werten. Da geht es nicht um die Bewertung einer bestimmten
individuellen Situation, das ist eine von den jeweiligen Parteien grundsätzlich
und für alle Mitglieder so festgesetzte Haltung. Menschen, die in diese
Parteien eintreten, verpflichten sich damit zur Einhaltung und Verteidigung
dieser Werte. Dass sich Parteien einen festgesetzten Rahmen geben, innerhalb
dessen ihre Mitglieder handeln ist unverzichtbar, denn nicht nur ihr aktuelles
Wahlprogramm sondern mehr noch, dieser grundsätzliche Werterahmen ist für den
Wähler Argument für den Abgeordneten dieser Partei zu stimmen oder eben nicht.
Mitglieder, die sich nicht an diesen Werterahmen halten, belügen ihre Wähler
nicht in Einzelpunkten (sowas nennt man in der Demokratie auch „faulen Kompromiss“),
sie belügen ihre Wähler, indem sie ganz offensichtlich bereits in der falschen
Partei antreten.
Insofern muss man nun sagen: „Passiert ist passiert und
gewählt ist gewählt.“ Es ist aber eben auch nötig, diesen Wahlvorgang parteiintern
zu klären und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ein Abgeordneter dessen
grundsätzliche Werte für dieses Land andere sind, als diejenigen, die die
Partei für sich und ihre Mitglieder reklamiert, kann nicht im Namen dieser
Partei für ein öffentliches Amt kandidieren, erst recht nicht, ein solches Amt
(hier Abgeordneter) bekleiden. Eine Partei, die bei ihren Kandidat*innen solch
eine Abweichung von ihren grundsätzlichen Werten akzeptiert, erklärt damit die Werte,
aus denen sie sich selbst definiert für ungültig. Eine solche Partei wäre
generell unglaubwürdig und damit unwählbar.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Enthaltung der Fraktion
der Grünen als kolossaler und unentschuldbarer Fehler anzusehen, denn das war
ein kollektives Versagen bezüglich der Haltung zu den eigenen Werten. Dass eine andere Partei die konsequente Haltung zu den Werten der eigenen Partei für ihre Zwecke missbrauchen könnte, legitimiert niemals ein inkonsequentes Verhalten. Jede und jeder ist für seine/ihre Taten und Entscheidungen vollumfänglich und selbst verantwortlich. Beim Ziel
„Vertreter einer wehrhaften Demokratie“ zu sein, muss bei den Grünen daher parteiintern dringend
nachgearbeitet werden.
Nun also doch! In Baden-Württemberg wird kurz- bis
mittelfristig Office 365, das uns sicher durch die Lockdowns brachte, an
Schulen verboten sein. Grund: Es verstößt aufgrund einiger Undurchsichtigkeiten
und weil es von einem US-Amerikanischen Konzern unter gültigem US-Gesetz
betrieben wird gegen den europäischen Datenschutz. Das Gesetz gibt den
zuständigen Datenschützern dann die Möglichkeit, solche Software zu verbieten.
Wohl gemerkt, das ist kein Zwang, nur eine Option. Würden durch ein solches
Verbot irgendwelche Daten unserer Kinder geschützt werden, wäre es natürlich
auch ein probates Druckmittel gegen den Anbieter. Doch, was den Schutz
persönlicher Daten im Internet angeht, so sind bereits vor über zehn Jahren
sämtliche Dämme gebrochen und was der oberste Datenschützer des Landes nun tut,
ist ein Auslassventil zu schließen.
Sehr geehrter Herr Kretschmann!
Gerade lese ich wieder, wie Eltern- und Lehrerverbände
offene und dezentrale Lösungen für die Digitalisierung an Schulen und das
Verbot von Microsoft Office 365 fordern.
Nun, ich bin ebenfalls Lehrer an einer Schule und der
Administrator dort und ich möchte ausdrücklich vor diesem Weg warnen.
Es ist eine hitzige Diskussion über die Verschärfung des
Infektionsschutzgesetzes entbrannt. Kritiker bemängeln daran vor allem die
Selbstbeschränkung des Föderalismus. Die Einzelargumente sind sogar jedes für
sich nachvollziehbar, formal richtig und das Ergebnis ist daher abzusehen:
Den unmittelbaren Zugang zu einer Definition des Begriffs Freiheit findet man bei Teenagern:
Freiheit bedeutet, dass ich
alles tun kann, wozu ich gerade Lust habe!
Teenager haben einen guten Grund zu dieser Definition. Sie
kommen gerade aus einem Alter, in dem sich alles um Regeln und Fairness drehte.
Bald schon mussten sie aber feststellen, dass dieses System viele Nachteile für
sie hat. Zum einen haben sie nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die Regeln,
zum anderen erkennen sie aber auch bereits sehr gut, dass andere in diesen
Regeln besser vorankommen als sie, oft sogar durch geschickte und gezielte
Regelverstöße. Sie fühlen sich daher einerseits gegängelt andererseits sogar
verarscht. Damit ist das Ziel vorgegeben: Freiheit ist, wenn ich mir selber
meine Regeln mache. Und das führt eben zu dem Schluss: Freiheit ist, wenn ich
tun kann, was ich will.
Ich stelle bei meinen Mitmenschen zunehmend Defizite in der Fähigkeit der Fremdwahrnehmung fest, also in der Fähigkeit des Menschen, sich als Mitglied einer Gemeinschaft mit Rechten aber auch mit Pflichten (die an den Rechten der anderen beginnen) zu begreifen. Ebenso ist natürlich auch die Eigenwahrnehmung gestört, nämlich die Einsicht, dass jede Entscheidung Konsequenzen mit sich bringt, die ich – ganz besonders die negativen – zu akzeptieren habe.
Beispiel – natürlich Corona, genauer das Impfangebot, das
nun an immer größere Gruppen der Bevölkerung gegeben werden kann.
Irgendwo habe ich kürzlich gelesen, dass wir uns entscheiden müssten zwischen dem Recht auf körperlicher Unversehrtheit und den Grundrechten.
So fängt es an!
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit IST ein
Grundrecht!!
Im Moment wägen wir also zwischen Grundrechten ab, wägen –
nicht wiegen. Wer hier kommt mit: ein Grundrecht (Unversehrtheit) gegen mehrere
andere (Freiheit, Selbstbestimmung…), der hat nicht richtig nachgedacht.
Die Situation:
Sehr geehrte Frau Eisenmann!
Die
Corona-Krise hat alle Bereiche unserer Gesellschaft schwer getroffen. Da wir
beide in der Bildungsbranche tätig sind, möchte ich mich in diesem offenen
Brief auf diesen Bereich beschränken.
